6. September 2008, Parlament:

 Kundgebung des Österreichischen Familiennetzwerks:
"Familie schafft Zukunft"

 Rund 600 Teilnehmer nahmen an der Kundgebung des Österreichischen Familiennetzwerks vor dem österreichischen Parlament teil, darunter Kardinal Christoph Schönborn und "Familienbischof" Klaus Küng.  Das Gros der Anwesenden bildeten Eltern und zahlreiche Kinder.
Für ein Umdenken in Richtung einer "umfassenden Kinder- und Familienfreundlichkeit" haben sich die Teilnehmer der Kundgebung unter dem Motto "Familie schenkt Zukunft" vor dem Parlament in Wien ausgesprochen und den Vertretern der Parlamentsparteien einen Forderungskatalog übergeben.


Dass trotz des strahlend heißen Sommerwetters so viele auf die Straße gegangen waren, um die Forderungen des Netzwerkes zu unterstützen, ist nach den Worten Günter Danhels, Koordinator des Österreichischen Familiennetzwerks ein Zeichen großen Unbehagens mit der bisherigen Familienpolitik in Österreich. Anstelle der bisherigen "strukturellen Rücksichtslosigkeit gegenüber Familien" und der unzureichenden Berücksichtigung deren Anliegen müsse es zu einer viel wirksameren materiellen und ideellen Unterstützung der Familien kommen. Die Hauptziele des heuer gegründeten, überparteilich und überkonfessionell ausgerichteten Netzwerkes seien "Generationen- und Geschlechtergerechtigkeit" sowie eine bessere Berücksichtigung der Leistungen, die Familien - etwa durch Erziehung, Betreuung und Pflege - auch im Interesse der Allgemeinheit erbringen.

Kardinal Schönborn äußerte in seinem Statement Unverständnis darüber, dass es den politischen Parteien bei einem "vitalen Zukunftsthema wie Familie" oft so schwer falle, zu einem Konsens zu kommen. Wer wie die vor dem Parlament versammelten Kundgebungsteilnehmer für das Wohl der Familien eintrete, stehe nicht für Partikularinteressen, sondern die Zukunft Österreichs, betonte der Wiener Erzbischof. Die Forderungen des Netzwerkes seien "weder ungebührlich noch anmaßend", sondern "das Naheliegendste, wenn man an die Zukunft denkt". Schönborn dankte ausdrücklich jenen Eltern, die ja auch zu vielen Kindern sagten und dadurch oft viele Opfer brächten und sich vieles nicht leisten könnten. Sie leisteten aber Wichtigeres, nämlich ihren Kindern Rücksicht, Verständnis und Vertrauen mit auf den Lebensweg zu geben.

 Viele Maßnahmen eher "gut gemeint als gut"

Günter Danhel hatte davor die Forderungen des Familiennetzwerkes konkretisiert und zugleich jüngste, im Vorfeld der kommenden Nationalratswahlen erhobene familienpolitische Maßnahmen als manchmal eher "gut gemeint als gut" bewertet: Er forderte Wahlfreiheit für Eltern, ihr Kind auch selbst zu betreuen; ein
Kindergartenpflichtjahr vor dem Schuleintritt stelle letztlich eine "Zwangsmaßnahme für die gesamte Altersgruppe" dar. Kritik übte Danhel daran, dass alle derzeit in Diskussion stehenden Verbesserungsvorschläge für die Kinderbetreuung auf eine "noch frühere Rückkehr der Mutter in den Erwerb" abzielten und letztlich eine "Diskriminierung der Eigenbetreuung" darstellten.

Das Netzwerk fordere weiters eine laufende Valorisierung der Familientransferzahlungen und eine Steuerreform, die die Situation der Familien spürbar verbessert. Es sei von existenzieller Bedeutung,
wie viele Familienmitglieder von einem Einkommen leben müssen, so Danhel. Auch müssten Erwerbs- und Familienarbeit "ebenbürtig werden", immerhin betrage laut dem deutschen Familienbericht der Wert der Familienarbeit 51 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Ausgebaut werden müsse der Schutz des Lebens; die seit mehr als drei Jahrzehnten versprochenen "flankierenden Maßnahmen" zur Fristenregelung seien endlich umzusetzen.

Auch ideell bedürften Familien einer besseren Förderung: "Auch wenn heute verschiedene Lebenskonzepte und -entwürfe scheinbar gleich gültig nebeneinander stehen, ist das Leitbild der auf der Ehe von Mann und Frau gegründeten Familien unverzichtbar", so Danhel.

 Parteienvertreter nahmen Stellung

Vertreter aller fünf Parlamentsparteien nahmen zu den Forderungen des Familiennetzwerkes Stellung. FPÖ-Familiensprecher Norbert Hofer sprach sich für ein Nacheinander von Familienarbeit und Erwerbstätigkeit aus, wobei Väter die Mütter nicht ersetzen könnten. Der Zweite Nationalrats-Präsident Michael Spindelegger (ÖVP) befürwortete die gemeinsame Befassung aller Parteien mit den Forderungen und hoffte auf Konsens bei familienfördernden Maßnahmen. Die frühere Familienministerin Ursula Haubner (BZÖ) sagte, sie teile viele Anliegen des Netzwerkes wie eine stärkere Förderung von Familienleistungen und den Schutz des ungeborenen Lebens. Der SPÖ-Parlamentarier Franz Riepl stellte in Aussicht, dass über familienrelevante Fragen wie eine Erhöhung der Familienbeihilfe und des Pflegegeldes noch vor der nächsten Wahl Beschlüsse durch den Nationalrat gefasst werden. Nur in schriftlicher Form äußerte die durch eine Parteiklausur verhinderte Grün-Abgeordnete Sabine Mandak: Sie plädierte für eine faire Aufteilung von Beruf und Familie unter den Eltern und für eine Gleichbehandlung von verheirateten und unverheirateten Paaren.
(6.9.2008 - apa)