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05. April 2017

Familienbeihilfenexport: FFV-Kitzmüller: In der ÖVP herrscht ein völliges Tohuwabohu

„Das Verhalten der ÖVP beim Familienbeihilfenexport zeigt, dass jeder Ankündigung bereits die Nicht-Umsetzung eingepreist ist“

„In der Frage der Indexierung der Familienbeihilfe, die ins Ausland fließt, herrscht in der ÖVP ein völliges Tohuwabohu – oder sie bereitet einen Umfaller auf Raten vor. Hatte ÖVP-Familienministerin Karmasin, gestützt auf ein Gutachten, vor kurzem noch eine nationale Regelung propagiert, winkte gestern ihr Parteichef Mitterlehner wieder ab – um sich nachher dann doch ein Pseudo-Hintertürchen offenzulassen. Wie lange will die ÖVP die heimischen Familien eigentlich noch zum Narren halten?“, fragte heute FFV-Bundesobfrau Anneliese Kitzmüller, die darauf verwies, dass sich Österreich laut Familienministerin Karmasin durch die „Indexierung“ jährlich rund 100 Millionen Euro sparen könnten.

„Ein Stopp des überbordenden Familienbeihilfenexports durch das Herkunftslandprinzip bzw. die Indexierung ist daher überfällig. Ein Euro Familienbeihilfe ist in Ländern wie Rumänien oder Ungarn ein Vielfaches wert. Daher muss die Höhe der Auszahlung an die Lebenshaltungkosten, in das wir die Familienbeihilfe exportieren, angepasst werden. Solange das nicht passiert, wird die Diskriminierung unserer Familien fortgesetzt und Geld ins Ausland geschickt, das unsere Familien gut brauchen können.

„Das Verhalten der ÖVP in der Frage des Familienbeihilfenexports zeigt einmal mehr, dass jeder Ankündigung in Wahrheit bereits die Nicht-Umsetzung eingepreist ist. Das ist generell ein Armutszeugnis für eine Regierungspartei und im speziellen Fall Verrat an unseren Familien“, sagte Kitzmüller.

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